Informationspflicht des Arbeitgebers – Absenkung des Garantiezinssatzes


Aufgrund der Senkung des Garantiezinses zum 01.01.2015 auf 1,25 % hat der Arbeitgeber eine Informationspflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern.

Der Arbeitnehmer muss noch die Entscheidung haben, damit er noch in der Lage ist, nach den heute noch gültgen Bedingungen, Zinssatz von 1,75 %, Vorsorge für seine eigene Altersversorgung zu treffen. Es handelt sich somit um eine Verschlechterung der Verzinsung für Altersvorsorgeprodukte, die dem Arbeitnehmer bekannt gegeben werden muss.

Es muss somit die Möglichkeit für den Arbeitnehmer bestehen, rechtzeitig durch eine Entgeltumwandlung seine eigene Altersvorsorge aufzubessern. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vielzahl von Verpflichtungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bestätigt, die dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden müssen.

Sollten diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, so können dem Arbeitnehmer dadurch langfristig Verluste entstehen, die dem Arbeitgeber zur Last gelegt und dafür dann auch Ansprüche geltend werden können. Der Nachweis über die erfüllte Aufklärung der Informationspflichten ist bei den Akten zu verwahren.
Kein Unternehmer kann sich dieser Verpflichtung entziehen und die Folgen können so weitreichend sein, dass die dadurch entstehenden Verluste, ein erhebliches Risiko für das Unternehmen darstellen kann.

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